Einheitspatent / Teil 3

Der zweite Teil der Artikelserie zum Einheitspatent fasste die Entwicklung der in den Kalenderwochen 19 und 20/2023 eingereichten Opt-Outs zusammen.

Inzwischen liegen die Opt-Out-Meldungen bis zur 23. Kalenderwoche, also Anfang Juni 2023, vor, die bis zum 12.07.2023 (KW 28) veröffentlicht wurden.

Opt-Outs pro Kalenderwoche

Den Höchststand an Opt-Out-Anträgen gab es in der KW 21 (22. bis 28.06.23). Laut dem EP-Bulletin waren das 160.616 Ereignisse. In der Woche davor und danach wurden jeweils knapp 100.000 Anträge eingereicht.

Anzahl der Opt-Outs nach Anmeldejahr

Insgesamt wurden mehr als eine halbe Million Opt-Out-Anträge gestellt. Die meisten betreffen die Anmeldejahre 2013 bis 2020 mit jeweils mehr als 30.000 Anträgen

Anzahl der Opt-Outs nach Publikationsjahr

und die Veröffentlichungsjahre 2019 bis 2022 mit mehr als 60.000 Opt-Outs.

Anteil Opt-Outs EP-B1 je Publikationsjahr

Die Grafik zeigt die Anzahl der EP-Erteilungen, die vor dem 01.06.2023 erteilt wurden und den Anteil der Erteilungen, bei denen ein Opt-Out-Antrag eingereicht wurde. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, ob die Patente noch anhängig sind. Für die Jahre ab 2020 liegt der Anteil der Opt-Out-Anträge über 50% – Spitzenreiter ist 2022 mit 79%.

Am 12.07.2023 wurden die ersten 609 Einheitspatente eingetragen, die den Schriftenartencode EP C0 tragen und nur bibliographische Daten enthalten, da ihr Inhalt mit der Europäischen Patenterteilung identisch ist.

Der letzte Teil blickt auf die ersten Monate des Einheitspatents zurück.