Rechtsstandsdaten – Nationale und regionale Register

Im zweiten Teil der Artikelserie zu Rechtsstandsdaten geht es um die nationalen Patentregister am Beispiel der Register von DPMA, EPA und USPTO. Der erste Teil gab eine Einführung zu Rechtsstandsdaten.

DPMARegister

Das Register des DPMA enthält die bibliographischen Daten, Rechts- und Verfahrensstandsdaten folgender Patente und Gebrauchsmuster:

  • Offengelegte sowie erteilte Patente und eingetragene Gebrauchsmuster ab 1. Januar 1981
  • Offengelegte sowie erteilte Patente der ehemaligen DDR ab 1. Januar 1981
  • Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmitteln
  • Europäische Patente
  • Topografien mikroelektronischer Halbleitererzeugnisse, die am Stichtag 31. Dezember 2010 oder später anhängig oder in Kraft waren oder sind

Quelle: https://www.dpma.de/recherche/dpmaregister/index.html

Diese können mit umfangreichen Suchfeldern (Bibliographische Daten, Rechtsstandsereignisse) recherchiert werden.

Die Dokumentenansicht gliedert sich in Stammdaten (Bibliographie, Link auf Originaldokument, Entgegenhaltungen) und Verfahrensdaten, zu denen optional Details angezeigt werden können.

Für aktuelle Patente und Gebrauchsmuster, deren Anmelde-/Veröffentlichungs-/Eintragungs-/Erteilungstag ab dem 21. Januar 2013 ist, gibt es die Online-Akteneinsicht.Diese muss mit einem Captcha bestätigt werden.

Die Online-Akteneinsicht zeigt die freigegebenen Dokumente, z.B. Anmeldeunterlagen, Prüfungsbescheide oder im PDF-Format an (siehe https://www.dpma.de/recherche/dpmaregister/akteneinsicht/index.html). Ist die Akte nicht online verfügbar, kann deren Bereitstellung zur Online-Akteneinsicht angefordert werden. Nach wenigen Arbeitstagen sind diese Akten dann auch verfügbar. Eine gesonderte Benachrichtigung, wann dies erfolgt ist, gibt es nicht. Daher gibt es auch ältere Akten, die angezeigt werden können.

Mit dem Link in der Adresszeile kann direkt auf das Dokument zugegriffen werden.

Zur Überwachung von Rechtsstandsänderungen wird DPMAkurier angeboten.

Europäsches Patentregister – Register des EPA

Das Europäische Patentregister beinhaltet alle Europäischen Patentanmeldungen und Patente.

Die Suchfelder beziehen sich nur auf Daten der Patente, die Suche nach einem bestimmten Rechtsstandsereignis ist nicht möglich.

  • Anmelde-, Prioritäts- und Veröffentlichungsnummer
  • Anmelde-, Prioritäts-, Veröffentlichungs- und Erteilungsdatum
  • Anmelder/Inhaber, Erfinder, Vertreter, Einsprechender
  • IPC, Titel, Beschwerdenummer

Verschiedene Menüpunkte im linken Seitenbereich gliedern die Ereignisse und Rechtsstände:

  • In der Übersicht sind die bibliographischen Daten mit Link auf das komplette Patentdokument enthalten.

    Europäisches Patentregister – Übersicht

  • Im Punkt „Rechtsstand“ sind die benannten Staaten und Ereignisse sowohl des europäischen Verfahrens als auch der regionalen Phase aufgelistet. Dazu gehören auch die INPADOC-Ereignisse.
  • „Alle Ereignisse“ listet die Rechtsstandsreignisse zeitlich absteigend auf.
  • Im Reiter „Alle Dokumente“ können die Dokumente in der Akte in der Online-Akteneinsicht als PDF angezeigt werden.

    Europäisches Patentregister – Alle Dokumente

  • „Patentfamilie“ stellt die Mitglieder der Patentfamilie dar.
  • „Angeführte Dokumente“ referenziert Zitierungen von Patenten und Nichtpatentliteratur

Der Link in der Adresszeile erlaubt den Zugriff auf das Dokument.

Die Überwachung von Rechtsstandsänderungen kann mit dem „Register Alert“ erfolgen.

Register des USPTO

Rechts- und Verfahrensdaten für US-Patente und Applications können im Public Patent Application Information Retrieval (PAIR) Sytem des USPTO abgefragt werden. Dies ist mit einer Captcha-Abfrage geschützt. Direkte Links zu einer bestimmten PAIR-Akte können nicht angelegt werden.

Die Suchfelder sind Application Number, Control Number, Patent Number, PCT Number, Publication Number (US-A1-Schriften ab 2001) oder International Design Registration Number.

Die Daten in PAIR sind ca. ab 1980 (US 4.300.000) vollständig, es gibt aber auch einzelne ältere Einträge.

In PAIR enthalten ist eine kurze Übersicht über das Patent,

US PAIR – Application Data

die Ereignisse sind unter „Transaction History“ aufgeführt und im Reiter „Image File Wrapper“ kann die gesamte Akte oder einzelne Dokumente als PDF heruntergeladen werden.

US PAIR – Image File Wrapper

Unter „Display References“ werden Zitierungen angezeigt.

US PAIR – Display References

Der Reiter „Published Documents“ verlinkt die kompletten Patente in der PatFT/AppFT-Datenbank des USPTO.

Das Nachfolge-System ist das Patent Examination Data System PEDS, das den gleichen Datenbestand wie PAIR aufweisen soll. Dieses stellt alle Daten auch als Download zur Verfügung, beinhaltet aber bisher noch nicht alle Daten, es feht z.B. der ImageFileWrapper.

Dafür sind die Suchkriterien umfangreicher und beinhalten neben Nummern auch Datumsangaben und andere bibliographische Daten sowie den Status (patented case, abandoned…), so dass es zu einer Suche auch mehrere Treffer geben kann.

US PEDS

Zusammenfassung

In den nationalen Registern finden sich die bibliographischen Daten der Patente mit Link zum vollständigen Dokument, die Rechtsstandsereignisse und die komplette Dokumentation zum Prüfungsverfahren für neuere Dokumente.

Die Suchkriterien und Darstellung der Daten unterscheiden sich in den einzelnen Datenbanken.

DPMAregister Europäisches Patentregister US PAIR US PEDS
Zeitraum ab 1981 ab 1978 ab ca. 1980 ab ca. 1980
direkter Link auf Dokument ja ja nein nein
Suche Bibliographiedaten ja ja nur Nummer ja
Suche Rechtsstand ja nein nein ja
Anzeige Bibliographiedaten ja ja ja ja
Link zum Originaldokument ja ja ja ja
Anzeige Patentfamilie nein ja nein nein
Online-Akteneinsicht ab 2013 ja ja nein
Registerüberwachung ja ja nein nein

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